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   LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2011 - L 7 AS 996/10 B   

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https://dejure.org/2011,125318
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2011 - L 7 AS 996/10 B (https://dejure.org/2011,125318)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.04.2011 - L 7 AS 996/10 B (https://dejure.org/2011,125318)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. April 2011 - L 7 AS 996/10 B (https://dejure.org/2011,125318)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

    Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2011 - L 7 AS 996/10
    Grundsätzlich ist eine Änderung des Verfahrensrechts auf anhängige Rechtsstreitigkeiten anzuwenden (Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 07.07.1992, 2 BvR 1631/90, 2 BvR 1728/90, veröffentlicht in Juris).

    Daher erfährt der allgemeine Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts, wonach eine Änderung des Verfahrensrechts grundsätzlich auch anhängige Rechtsstreitigkeiten erfasst, eine Einschränkung dann, wenn eine nachträgliche Beschränkung von Rechtsmitteln zum Fortfall der Statthaftigkeit eines bereits eingelegten Rechtsmittels führen würde (BVerfG, Beschluss vom 07.07.1992, 2 BvR 1631/90, 2 BvR 1728/90, a. a. O., m. w. N.).

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